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Donald trumpelt Digitales Trumps Drohung in puncto EU-Digitalsteuer erbost Brüssel

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Die EU-Kommission hat die von US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf mögliche europäische Digitalsteuern angedrohten Zölle als ungerechtfertigt zurückgewiesen ...

Donald Trump glaubt, durch massive Zollerhönungen auf ALLE Produkte, die in die USA eingeführt werden, die EU soweit einschüchtern zu können, dass es nicht zur geplanten Digitalsteuer für alle Unternehmen kommen wird. Die EU will aber standhaft bleiben ...(Bild: AP)
Donald Trump glaubt, durch massive Zollerhönungen auf ALLE Produkte, die in die USA eingeführt werden, die EU soweit einschüchtern zu können, dass es nicht zur geplanten Digitalsteuer für alle Unternehmen kommen wird. Die EU will aber standhaft bleiben ...
(Bild: AP)

Donald Trump hat den europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Doch sollten die USA solche Maßnahmen ergreifen, werde die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen. Die neuen Zölle,die Trump ins Auge fasst, würden dann auf wirklich alle Waren erhoben, die in die USA exportiert würde, um an die Stelle der vereinbarten Zollabkommen zu treten. Das schrieb der US-Präsident jedenfalls auf der Plattform Truth Social. Das gelte außerdem unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.

Steuern sind keine Diskriminierung und gelten für alle!

Auf Trumps Drohung hin kam aus Brüssel der Satz: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit den demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren!“ Steuern würden demnach gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten – unabhängig von ihrer Herkunft, was also keine Diskriminierung bedeute. Die EU habe sich konsequent für eine global geltende Möglichkeit zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt. Diese sei im Einklang mit den Schlussfolgerungen der G7-Finanzminister. Das Ganze bleibe demnach der bevorzugte Weg! Die EU ist laut Brüssel also bereit, sich konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Das hat sich im Vorfeld zwischen der EU und den USA getan:

Zur erweiterten Vorgeschichte: Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr auf ein Handelsabkommen verständigt, das einen monatelangen Zollstreit beenden sollte. Die vollständige Umsetzung auf EU-Seite verzögerte sich aber. Schließlich zogen die EU-Staaten und das Parlament im Mai ein Sicherheitsnetz ein: Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU Zollgeständnisse ausgesetzt werden können, falls die USA gegen Absprachen verstoßen, was etwa eben durch erneute Zollerhöhungen der Fall wäre. Das Handelsabkommen soll auch spätestens zum US-Nationalfeiertag (am 4. Juli) in Kraft treten.

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