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Donald dankt! Europaparlament stimmt für zweifelhaftes Zollabkommen mit den USA

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten jetzt in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen ...

Die EU-Abgeordneten des Europaparlaments haben mehrheitlich dafür gestimmt, dass das geplante Zollabkommen in Kraft treten soll. Trumps Drohungen haben offensichtlich gewirkt ...(Bild: F. Schneidler)
Die EU-Abgeordneten des Europaparlaments haben mehrheitlich dafür gestimmt, dass das geplante Zollabkommen in Kraft treten soll. Trumps Drohungen haben offensichtlich gewirkt ...
(Bild: F. Schneidler)

Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gebilligt, meldet die dpa. Zölle auf US-Industriegüter werden abgeschafft und Meeresfrüchten sowie Agrarprodukte aus den USA sollen einen besseren Marktzugang erhalten. Allerdings soll es diese Vorteile seitens der EU nur unter Vorbehalt geben. Unter anderem sei vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden könnten. Das zöge dann etwa erneute Zollerhöhungen nach sich. Auch sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Werde das nicht gemacht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen. Darüber hinaus soll unter anderem ein festes Ablaufdatum festgelegt werden.

Das Abkommen wehre einen Handelskrieg ab

Die Regelungen entsprechen einer Einigung, die Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten bereits im Mai getroffen hatten. Und die EU-Kommission hatte sich im vergangenen Sommer auf den Zolldeal eingelassen, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Gleichzeitig musste die EU aber US-Zölle bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse machen, wie etwa die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter, was ja jetzt kommt. Donald Trump setzte der EU vor ein paar Wochen außerdem eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen, drohte der US-Präsident. Jetzt fehlt noch die Bestätigung des EU-Ministerrats. Alles soll tatsächlich bis 4. Juli gelten.

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