Stiefkind Kunststoff So nicht! Kunststoffverpackungs-Hersteller ärgern EU-Entscheidungen

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Am Montag wurde dubios über die Zukunft von Kunststoffverpackungen in der EU entschieden. Außerdem droht ab 2025 eine Kunststoffsteuer. Verbände und Unternehmen wollen das nicht so einfach hinnehmen.

Nach der am Montag erzielten Einigung in puncto Verhandlungen im Europäischem Parlament mit den Mitgliedstaaten über neue Regeln für Verpackungen kritisieren die Hersteller von Kunststoffverpackungen die zahlreichen Sonderregeln für Produkte aus Kunststoff und die seltsamen Ausnahmen für Papier- und Kartonverpackungen, wie die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen informiert. Denn anstatt die Menge an Verpackungsabfällen wirksam zu reduzieren und damit der Wirtschaft klare und umsetzbare Vorgaben zu geben, würden die beschlossenen Regeln zu mehr Verpackungsabfällen, schlechter recycelbaren Produkten und einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen. Die IK ruft deshalb Kommission, Rat und Parlament dazu auf, bei der juristischen Überprüfung für faire und effektive Regeln zu sorgen – und zwar für alle Verpackungsmaterialien!

Emotionen statt Sachverstand vernebeln klare Sicht auf Kunststoffverpackungen

Viele der Regelungen zu Verpackungsverboten, Mehrwegquoten, Recyclinganforderungen und Einsatzquoten für Rezyklate gelten nur für Kunststoffverpackungen oder sehen Ausnahmen für andere Verpackungsmaterialien vor, mockiert die IK. Dabei hatte ein von IK, EuPC und Elipso in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten gezeigt, dass solche unterschiedlichen Regelungen von Verpackungsmaterialien mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen den EU-rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, weil keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung vorliegen und diese auch nicht mit den Zielen der PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) vereinbar ist. „Wir fordern die Entscheider auf, die unrechtmäßigen Sonderregeln zu streichen und gleiche Regeln für alle Verpackungsmaterialien zu schaffen“, fordert Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK. Die EU-Kommission prüfe derzeit, ob sie der vorläufigen Einigung zustimmen könne. „Wir sehen in der Überprüfung des Kompromisses die Chance, klare und vor allem rechtssichere Regelungen zu treffen“, kommentiert Engelmann.

Politiker entscheiden gegen alle Vernunft für Verpackungsalternativen

Denn anstelle Verpackungsabfälle zu vermeiden, führe die jetzige Einigung dazu, dass vermehrt auf Einwegverpackungen aus Papier ausgewichen werde. Die sind aber nachweislich schwerer zu recyceln als Verpackungskunststoffe. Auch sorge die Ausnahme von Verpackungen mit unter 5 Prozent Kunststoffanteil von den Rezyklateinsatzquoten dafür, dass reine Kunststoffprodukte durch schlecht wiederverwertbare, mit Kunststoff lediglich beschichtete Kartonverpackungen ersetzt werden, wie Engelmann befürchtet. Außerdem begünstigen die Regelungen den Trend zu dickeren und damit schwereren Verpackungsprodukten. Das führt nicht nur zu mehr Müll sondern verschiebt auch das Verhältnis von Verpackungsgewicht zu Inhaltsgewicht, was sich durch mehr Treibstoffverbrauch beim Transport bemerkbar machen wird. Das ist ökologisch gesehene völliger Mumpitz! Und nun droht auch noch eine ebenso unsinnige Kunststoffsteuer ab 2025, die das Ganze noch verschärfen wird ...

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