Zweifelhafte Hilfe Bundesrat schnürt milliardenschweres Entlastungspaket für Unternehmen

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Das Wachstumschancengesetz ist abgesegnet! Monatelang haben Bund und Länder gerungen, sagt die dpa. Doch die Wirtschaft bleibt skeptisch ...

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossene Sache – und zwar seit Ende letzter Woche. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zu. Die Wirtschaft allerdings zeige sich enttäuscht und warnte, dass es so einen echten Wachstumsimpuls nicht gebe. Auch Finanzminister Christian Lindner erklärte nur Minuten später auf X (früher Twitter), dass das Paket zwar ein wichtiges Signal ist, aber dessen Volumen wesentlich kleiner ist als ursprünglich von ihm geplant. Es müssten nun weitere Schritte folgen, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. „Wir arbeiten daran“, versprach der FDP-Politiker. Seine Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) betonte, weitere Schritte für eine Wirtschaftswende mit den oben genannten Zielen. Auch strukturelle Reformen für den Arbeitsmarkt würden bereits beraten.

Wird das neue Gesetz zum Rohrkrepierer?

Der Industrieverband BDI zeigte sich angesichts des Hickhacks vor dem Beschluss zwar erleichtert, warnte aber zugleich folgendermaßen: „Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werden diese steuerlichen Entlastungen nicht geben.“ Dafür sei das Paket zu stark zusammengekürzt worden. Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb sei das nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte deshalb noch vor der Sommerpause eine konkrete Reformagenda mit Entlastungen, die schnell im betrieblichen Alltag auch ankommen. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach dennoch von wichtigen Impulsen für die Wirtschaft. Denn durch die deutliche Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung, ganz besonders für kleine und mittlere Unternehmen, gebe man der Technologieführerschaft des deutschen Mittelstands einen Anschub. Ursprünglich sollte das Gesetz ein Rundumschlag für alle Branchen sein, der alle in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anregt. Lindner hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Bundestag war das Gesetz beschlossen worden, doch die Länder stoppten es danach im Bundesrat. Sie schickten es dann in den Vermittlungsausschuss, weil sie hohe Einnahmeausfälle befürchteten.

Nicht mal mehr die Hälfte des Geldpakets bleibt übrig

Im Vermittlungsverfahren, in dem Vertreter von Bundestag und Bundesrat Kompromisse suchten, wurde das Volumen des Gesamtpakets von einst geplanten sieben Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen. Eine einst geplante staatliche Prämie für Klimaschutzinvestitionen soll es nun auch nicht geben. Geblieben sind unter anderem die steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der Abbau bürokratischer Hürden – was auch immer das dann heißen mag. Meldeverfahren und Buchführungspflichten sollen vereinfacht und Daten statt auf Papier elektronisch übermittelt werden. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte bereits, dass das Paket von Anfang an zu klein gewesen ist, die Entlastungswirkung folglich nur homöopathisch. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), warb vor der Abstimmung um Unterstützung: „Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Deutschland zu schaden, indem wir parteipolitisch an dieser Ecke agieren.“ Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die den Vermittlungsausschuss mit geleitet hatte, mahnte: „Die Wirtschaft braucht dringend diese Impulse.“

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