Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat neue Einschränkungen für die Ausfuhr von KI-Know-how vorgestellt. Nur verbündete Länder werden beliefert; Österreich gehört nicht dazu.
Gina Raimondo ist die US-Handelsministerin. Sie setzt sich rigoros dafür ein, dass nur noch Verbündete der USA die neuesten Möglichkeiten in puncto künstlicher Intelligenz in die Hände bekommen.
(Bild: AP / S. Walsh)
Geht es um die Entwicklung KI-Anwendungen, sind Hochleistungschips unentbehrlich, da sie zahlreiche Aufgaben parallel abarbeiten können – beispielsweise Datenanalyse. Um diese hochentwickelte Rechenkapazität in den Vereinigten Staaten und unter deren Verbündeten zu halten, schränkt die USA den Export solcher Chips ein, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Das soll gleichzeitig die Möglichkeiten bieten, Chinas Zugang zu blockieren. Die neuen Vorgaben begrenzen die Anzahl der KI-Chips, die in die meisten Länder exportiert werden dürfen. Für die 18 wichtigen „Schlüsselpartner“, also die engsten Verbündeten, hingegen gibt es einen unbegrenzten Zugang zur US-KI-Technologie.
Mit der Verordnung teilt die USA die Welt laut Reuters in drei Gruppen:
die von den Einschränkungen ausgenommenen Staaten mit Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Irland, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Italien, Spanien, Norwegen, Schweden, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Taiwan (Tier-1-Länder);
für 120 weitere („bedenkliche“) Länder, darunter auch Österreich sowie Israel und Singapore, gelten Länderobergrenzen von nur 50.000 GPUs für die nächsten zwei Jahre (Tier-2-Länder);
Länder, gegen die ein Waffenembargo verhängt wurde (Russland, China, Iran), werden von Lieferungen komplett ausgeschlossen.
In den kommenden 120 Tagen können Experten und Branchen-Insider die geplanten Einschränkungen kommentieren. Umsetzen würde sie dann die Regierung von Donald Trump, der in einer Woche vereidigt wird. Man geht davon aus, dass es noch Änderungen auf Basis der Kommentare geben könnte, sagte die US-Handelsministerin Gina Raimondo. „Wie effektiv die Bestimmung in den nächsten 10 bis 15 Jahren sein wird, hängt nun vom kommenden Team ab“, sagte Meghan Harris, eine nationale Sicherheitsbeamtin während der ersten Trump-Administration. „Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass die Sicherstellung einer führenden einheimischen Industrie ein Kernelement des Wettbewerbs mit China ist.“
Die USA verteidigen die weltweite Führung in Sachen KI
Die US-Regierung hatte bereits etwa den Export von KI-Chips nach China eingeschränkt, was auch der Halbleiterkonzern Nvidia zu spüren bekam. Chipsysteme von Nvidia würden auf breiter Front zum Anlernen von Software auf Basis künstlicher Intelligenz eingesetzt. Die USA seien nicht zuletzt weltweit führend, wenn es um die Entwicklung von KI und entsprechender Chips gehe. Und so soll es auch bleiben, merkt Raimondo dazu an. Die KI-Möglichkeiten könnten schließlich von gegnerischen Ländern für Nuklearsimulationen, die Entwicklung von Bio-Waffen und für die allgemeine Stärkung ihres Militärs verwendet werden. Ihrer Meinung nach wird KI in den kommenden Jahren allgegenwärtig sein. Mit den Maßnahmen will die US-Regierung dafür sorgen, dass die Gegner der USA die modernsten KI-Systeme nicht in die Hände bekämen. Zugleich sollen aber die Partner davon profitieren können.
Kritik von Chip-Herstellern und Verbänden
Nach Bekanntgabe der Regulierung hat sich Nvidia als einer der Hauptbetroffenen öffentlich Stellung bezogen. Ned Finkle, Vice President of Government Affairs bei Nvidia, hofft auf die Trump-Regierung und schreibt: „In den letzten Tagen ihrer Amtszeit versucht die Biden-Regierung, Amerikas Führungsrolle mit einem mehr als 200-seitigen Regelungswust zu untergraben. (...) Unter dem Deckmantel einer ‚Anti-China’-Maßnahme würden diese Regeln nichts zur Verbesserung der Sicherheit der USA beitragen. Die neuen Regeln würden die Technologie weltweit kontrollieren. Anstatt die Bedrohung zu mindern, würden die neuen Biden-Regeln nur die globale Wettbewerbsfähigkeit Amerikas schwächen und die Innovation untergraben.“
Selbst in Deutschland sieht man die Entscheidung kritisch, obwohl man zu den Tier-1-Ländern gehört. Die EU-Kommission und die kommende deutsche Bundesregierung müssten laut des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI e.V. antworten auf diese Initiative der USA finden. „Unter den jetzigen Bedingungen drohen Europa und Deutschland im weltweiten Wettbewerb um Halbleitertechnologien für künstliche Intelligenz abgehängt zu werden", befürchtet Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Dass die US-amerikanische Regierung einzelne europäische Länder ausschließe, darunter wichtige Partner und NATO-Mitglieder, sei als ein Warnzeichen zu verstehen. In Europa könne die von der US-Regierung geplante Einteilung und Trennung nur schwer ohne erhebliche Störungen des Binnenmarkts realisiert werden.
„Die Europäische Union darf sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen, sondern muss entschlossen die eigenen politischen und wirtschaftlichen Kräfte bündeln. Wir müssen Forschung, Chipdesign und Produktion in Europa wirksam fördern, um die Resilienz unserer Industrie und Wirtschaft zu stärken und die Verfügbarkeit von Chips und Mikroelektronik dauerhaft zu sichern“, mahnt der Verbandsgeschäftsführer.
Auch in der EU werden die Pläne mit Sorge betrachtet. Die Maßnahme werde den Zugang mehrerer EU-Mitgliedstaaten und ihrer Unternehmen zu fortschrittlichen KI-Chips beschränken, teilten EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit.
Stand: 08.12.2025
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