US-Präsident Trump: Gericht verbietet Notstandsgesetz für Zölle

Erstmal nein! Donald Trump darf darf Notstand nicht für Zölle missbrauchen

01.09.2025 Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Ein Gericht spricht dem US-Präsidenten die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen ...

Donald Trump wurde von einem Berufungsgericht vor Kurzem die Macht abgesprochen, aufgrund eines Notstandsgesetzes den bekannten Zollkrieg zu führen. Das will die US-Regierung nicht akzeptieren ...(Bild: AP) — Donald Trump wurde von einem Berufungsgericht vor Kurzem die Macht abgesprochen, aufgrund eines Notstandsgesetzes den bekannten Zollkrieg zu führen. Das will die US-Regierung nicht akzeptieren ...
(Bild: AP)

Donald Trump darf nach einem Urteil keine Zölle anordnen und dabei ein Notstandsgesetz ausnutzen, heißt es. Die US-Regierung sehe sich aber dennoch im Recht und mache einfach so weiter. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte etwa im TV-Sender Fox News: „Unsere Handelspartner arbeiten weiterhin sehr eng mit uns bei den Verhandlungen zusammen.“ Donald Trump wehrt sich auch offen gegen das jüngst vom Berufungsgericht gefällte Urteil. Die Entscheidung des Gerichts trete aber nicht vor dem 14. Oktober in Kraft. Die US-Regierung habe also noch Zeit, das Ganze vor dem höchsten Gericht des Landes – dem Supreme Court – anzufechten. Und man weiß schließlich genau, wer dort im Großen und Ganzen das Sagen hat.

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