Showdown! Unabhängiger Europarat will KI-Konventionen akzeptieren

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Der Europarat will heute Morgen in Straßburg bei der jährlichen Ministerkonferenz seine erste Konvention zu Künstlicher Intelligenz (KI) annehmen.

Heute Morgen wird der Europarat den KI-Konvetionen zustimmen. Ist das erledigt, wird das Ganze rechtskräftig und kann auch von Ländern außerhalb der EU unterzeichnet werden.(Bild:  J. Jackson)
Heute Morgen wird der Europarat den KI-Konvetionen zustimmen. Ist das erledigt, wird das Ganze rechtskräftig und kann auch von Ländern außerhalb der EU unterzeichnet werden.
(Bild: J. Jackson)

Die von der EU unabhängige Organisation namens Europarat will heute sicherstellen, dass bei der Anwendung von KI die Menschenrechte gewahrt werden. Für alle, die es nicht wissen: der Europarat setzt sich zusammen mit seinem Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle 27 Länder der EU. Aber auch Länder wie Großbritannien und die Türkei sind vertreten. Die Organisation ist damit zuständig für 680 Millionen Menschen in Europa – quasi von Grönland bis Aserbaidschan. Die Konvention kann danach unterzeichnet werden. Das gilt aber nicht nur für den Staaten des Europarats, sondern auch weltweit. Dann sind die Unterzeichner an die Vorgaben der Konvention gebunden. Mitverhandelt hatten unter anderem auch die USA und Kanada als Beobachterstaaten. Kritiker hatten die Konvention zuvor als zu weich abgetan und bemängelt, dass sie kaum rote Linien zieht und den Staaten etwa bei Fragen der Gesichtserkennung zu sehr freie Hand lässt. Die EU hatte sich bereits im Dezember auf ein KI-Gesetz geeinigt.

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