Naht Hilfe? EU-Kommission macht für Klimaumbau Deutschlands Milliarden locker

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Die EU-Kommission hat Staatsbeihilfen in Höhe von vier Milliarden Euro für den klimafreundlichen Wandel der deutschen Industrie gebilligt, meldet die dpa.

Hinter diesen Mauern wurde vor Kurzem entschieden, für den Schwenk der deutschen Industrie hin zur Klimaschonung, rund vier Milliarden Euro Unterstützung zu bewilligen.(Bild:  B. Schellenbaum)
Hinter diesen Mauern wurde vor Kurzem entschieden, für den Schwenk der deutschen Industrie hin zur Klimaschonung, rund vier Milliarden Euro Unterstützung zu bewilligen.
(Bild: B. Schellenbaum)

Die Zielgruppe sind nach Aussage der Brüsseler Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, bei dem Akteure Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen müssen – also Unternehmen etwa aus der Chemie-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, wie die Behörde Ende letzter Woche mitteilte. Größere Staatsbeihilfen müssten von der EU-Kommission genehmigt werden, um Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt zu vermeiden. Ein Teil der vier Milliarden Euro kommt aus einem EU-Topf, wie man weiter erfährt.

Wer klimafreundlich werden will, muss sich jetzt bewerben!

Um Geld zu erhalten, müssen sich Unternehmen bei einer Ausschreibung bewerben. Zuschläge sollen für eine Laufzeit von 15 Jahren erteilt werden – und zwar als sogenannte Klimaschutzverträge. Dabei hilft der Staat Unternehmen, die anfangs hohen Extrakosten bei der Umstellung auf klimafreundlichere Prozesse zu schultern haben. Wenn diese Hilfe sich später rechne, erhalte der Staat aber auch Geld zurück. Wenn es gut läuft, können die tatsächlichen Kosten für den Staat deshalb nach Angaben der EU-Kommission deutlich unterhalb der Maximalsumme von vier Milliarden Euro liegen.

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