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Miese Masche EU kämpft gegen unlauteres Verhalten seitens China

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO = World Trade Organization) ein, wie die dpa jetzt meldet.

Jetzt reicht es langsam! Die EU strengt jetzt ein WTO-Verfahren gegen China an, weil das Land innovative europäische Player immer wieder ihre Rechte beschneiden will, wenn es um Hightech geht.(Bild: Justice for all)
Jetzt reicht es langsam! Die EU strengt jetzt ein WTO-Verfahren gegen China an, weil das Land innovative europäische Player immer wieder ihre Rechte beschneiden will, wenn es um Hightech geht.
(Bild: Justice for all)

Die WTO-Verträge regeln unter anderem den Güterhandel, den Handel mit Dienstleistungen und den Schutz geistigen Eigentums. Das oberste Ziel der WTO ist der Abbau aller Hemmnisse, die den weltweiten Handel behindern. Der Grund nun für Verfahren gegen China sind die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die zuständige EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Im konkreten Fall geht es um sogenannte standardessenzielle Patente (SEP). Diese schützen Technologien, die für die Herstellung von Produkten erforderlich sind, die einem bestimmten Standard entsprechen, wie es heißt. Im Telekommunikationsbereich gehört etwa der Mobilfunk-Standard 5G dazu. Aber schon länger läuft unter anderem ein WTO-Verfahren gegen die chinesische Praxis, Unternehmen Geldstrafen oder andere Sanktionen anzudrohen, wenn diese sich bei Patenstreitigkeiten an Gerichte außerhalb Chinas wenden.

So setzt China innovative Europäer unter Druck

Die EU wirft China nun vor, seine Gerichte befugt zu haben, weltweit verbindliche Lizenzgebühren für europäische SEP festzulegen, ohne Zustimmung des Patenteigentümers. Dieses Vorgehen setzt innovative europäische Hightech-Unternehmen unter Druck, ihre Lizenzgebühren weltweit zu senken, wodurch chinesische Hersteller ungerechtfertigt günstigeren Zugang zu diesen europäischen Technologien genießen, kritisiert die EU-Kommission. Als erster Schritt in dem WTO-Verfahren sind Konsultationen mit China vorgesehen. Sollten diese von Peking verweigert werden oder scheitern, könnte die EU den Fall vor ein Schiedsgericht bringen. Dieses wiederum könnte es der EU dann erlauben, Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzölle auf chinesische Einfuhren zu verhängen.

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