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Eilverfahren Das Gros im EU-Parlament will Lieferkettengesetz rasch ändern

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

Das EU-Parlament will, wie jetzt herauskam, Änderungen am sogenannten Lieferkettensorgfaltsgesetz besonders schnell in trockene Tücher bringen ...

Das Europaparlament hat jetzt in Sachen Änderungen am Lieferkettensorgfaltsgesetz abgestimmt. Man kam zu dem Ergebnis, dass das Gesetz verschoben werden und einfacher gemacht werden soll – und zwar fix!(Bild: EU)
Das Europaparlament hat jetzt in Sachen Änderungen am Lieferkettensorgfaltsgesetz abgestimmt. Man kam zu dem Ergebnis, dass das Gesetz verschoben werden und einfacher gemacht werden soll – und zwar fix!
(Bild: EU)

Das europäische Lieferkettensorgfaltsgesetz wurde erst 2024 beschlossen und EU-Staaten sollten gut zwei Jahre Zeit haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Das Ziel des Vorhabens ist es bekanntlich, Menschenrechte weltweit zu stärken (etwa Kinder- oder Zwangsarbeit). Eine klare Mehrheit des Europaparlaments habe sich nun aber dafür ausgesprochen, das europäische Gesetz im Eilverfahren zu ändern. Die Abgeordneten beschlossen demnach, bereits am 3. April über eine Verschiebung des Vorhabens abzustimmen. Damit würden die ersten Umsetzungsfristen auf 2028 verschoben, wie es sich auch viele Unternehmen gewünscht haben. Wie aus der Abstimmungsliste hervorgeht, stimmten vor allem Abgeordnete der Fraktionen rechts der Mitte sowie der Liberalen für eine Beschleunigung. Angehörige der Fraktionen links der Mitte sprachen sich erwartungsgemäß dagegen aus.

Geteilte Meinungen im Europaparlament

Insgesamt stimmten 427 Abgeordnete für das Eilverfahren und 221 dagegen. Außer der zeitlichen Verschiebung soll das Lieferkettengesetz parallel auch inhaltlich angepasst und dadurch Bürokratie abgebaut werden. Der Vorsitzende der SPD-Delegation im Europaparlament, René Repasi, kritisiert nun, dass das Schnellverfahren in diesem Fall als Instrument genutzt wird, um Beratungen im zuständigen Fachausschuss zu umgehen. Er befürchte eine Aushöhlung des Gesetzes – unter anderem durch einen Abbau der Haftung Pflichtverletzungen. Sein CDU-Amtskollege Daniel Caspary wiederum bezeichnete das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten als völlig grotesk. Die EU mache schließlich Tempo beim Bürokratieabbau. Caspary: „Wir werden die Berichtspflichten für kleine, mittlere und große Unternehmen massiv zurückbauen.“ Und für welche konkreten inhaltlichen Änderungen es am Ende ausreichende Mehrheiten gibt, sei sowieso noch offen.

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